Töten per Joystick

Noch nie war Töten einfacher. Keine Soldaten müssen mehr in Kriegs- und Kampfzonen stationiert werden. Die Aufgaben von Hubschraubern und Kampfjets werden heutzutage von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs: unmanned aerial vehicle) übernommen. Die bis zu 6,7 Tonnen schweren Drohnen erreichen Geschwindigkeiten von mehr als 640 km/h und können dank einer Flugdauer von bis zu 36 Stunden problemlos weite Strecken zurücklegen. Neben dem Kosten- und Technikfaktor kommt der für die USA wichtigste Faktor des “präzisen Tötens” und der “minimalen Kollateralschäden” dazu.

Zwei Drohnenpiloten der US Airforce beim Steuern einer Reaper Drohne in Afghanistan. Quelle: http://bit.ly/1ENM57v

Drohnenpiloten, von denen in der USA heutzutage mehr ausgebildet werden als Kampfpiloten, sitzen mit einem Joystick in der Hand vor Bildschirmen und lenken die “Killerdrohnen” zu ihrem Ziel. Da diese über Funksignale gelenkt werden, kann der Pilot in einem Stützpunkt der Air Force in Afghanistan, der USA oder deren Stützpunkten in Deutschland wie Ramstein oder Stuttgart stationiert sein, wie neueste Recherchen des Spiegels ergaben.

Vom sieben Jahre alten Drohnenprogramm der USA weiß man sehr wenig, da das “Antiterror-Programm” streng geheim ist. Ziel dieses Programms ist es, die auf der “Kill List” stehenden Menschen aus der Luft umzubringen. Wie diese Liste zusammengestellt wird und ob sie vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, persönlich absegnet wird, bleibt ein Rätsel. Nur durch Fälle wie der Mord zweier westlicher Geiseln im Januar dieses Jahres kann teilweise geahnt werden, welchen Umfang das geheime Drohnenprogramm in den letzten elf Jahren angenommen hat.

Todesopfer durch Drohnenattacken in Pakistan

Verschiedene Studien belegen, dass die Nutzung von Drohnen von der von der Armee gepriesenen Präzision weit entfernt sind. Laut der Menschenrechtsorganisation Reprieve sterben mit jedem auf der “Kill List” stehenden Terrorfürsten 28 Zivilisten. Laut einem von der Organisation veröffentlichten Bericht starben bei diversen Versuchen, den Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida zu töten, 76 Kinder und 29 Erwachsene. Aiman al-Zawahiri wiederum lebt noch. Auf Berufung der Daten des britischen “Bureau of Investigative Journalism” hat Reprieve versucht, die Zahl der Opfer bei Drohnenangriffen in Pakistan und im Jemen zwischen den Jahren 2002 und 2014 zu rekonstruieren. Die Menschenrechtsorganisation kam zum Ergebnis, dass beim Versuch 41 Terroristen umzubringen, 1147 Menschen getötet wurden.

“Ich träume nachts von Drohnen” Der 13-jährige Mohammed Tuaiman aus dem Yemen, bevor er bei einem Angriff der CIA starb. http://gu.com/p/45hq8/stw (ENG)

Wie sieht es mit Deutschland aus?

Schon seit Jahren setzt die Bundeswehr Aufklärungsdrohnen zum Schutz eigener Soldaten ein. Von den 582 Drohnen kann jedoch keine bewaffnet werden. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich offen für eine europäische Kampfdrone aus. Diese sollte eine Version der US-amerikanischen Global Hawk werden. Kritik an der Ethik an unbemannten Flugobjekten wies er mit dem Vergleich ab, dass Flugzeuge auch Waffen tragen dürfen. Trotz der starken Kritik, wurde das Rüstungsprogramm genehmigt. Da der Hersteller Northrop Grumman sich zu Konstruktionsdetails nicht äußern wollte, bekam der “Euro Hawk” in Europa keine Zulassung. Die Drohne absolvierte 2010 ihren Jungfernflug und hat dem deutschen Staat mindestens 668 Millionen Euro gekostet.

Nichtsdestotrotz wurde der Plan einer europäischen Drohne nicht aufgegeben. Eine neue Drohne soll zusammen mit Frankreich bis zum Jahr 2025 entwickelt werden. Das Verteidigungsministerium ist zur Zeit aber doch mit etwas akuteren Mängeln der Bundeswehr beschäftigt: Nur 150 von 254 Fliegern der Bundeswehr sind zur Zeit einsatzfähig und das G-36 Gewehr (von dem die Bundeswehr 170.000 besitzt) hat laut neuen Berichten bei höheren Temperaturen eine Treffsicherheit von nur sieben Prozent.

Cassidian, die Verteidigungs- und Sicherheitssparte des europäischen Konzerns Airbus Group (früher EADS) sowie verschiedene Zulieferer sind zur Zeit an Entwicklungen von Drohnentechnologien beteiligt. Und warum auch nicht! Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Menschenrechte hin und her, wenn Saudi-Arabien deutsche Panzer benötigt oder sich Kuwait Granatmaschinenwaffen wünscht, werden diese geliefert. Sogar Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete, die laut Vereinten Nationen verboten sind, wie zum Beispiel die Waffen für die Kurden im Irak, werden von der Bundesregierung genehmigt.

Letztes Jahr packte ein früherer Drohnenpilot der US-Air Force aus und wurde bei der Süddeutschen Zeitung mit folgenden Worten zitiert: “Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich.” Deutschland macht sich am Drohnenprogramm der USA mitschuldig, wenn es sich nicht offen gegen das völkerrechtswidrige gezielte Töten außerhalb von Kriegsgebieten ausspricht.  Die Anfrage, die das Informationsportal netzpolitik.org per Informationsfreiheitsgesetz anforderte, wurde vom Auswärtigen Amt mit folgender Antwort abgelehnt:

Die betreffenden Fragen wurden der US-Botschaft im Rahmen von vertraulichen Gesprächen über eine mögliche Beteiligung von Standorten amerikanischer Streitkräfte in Deutschland an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge gestellt. Mit der amerikanischen Seite wurde vertrauliche Behandlung vereinbart.

Kenntnisnahme der einzelnen Fragen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein […], weil eine Veröffentlichung der mit der amerikanischen Seite vereinbarten vertraulichen Behandlung widersprechen und sich damit nachteilig auf unsere bilateralen Beziehungen zu den USA auswirken würde.

Was auch immer diese Interessen sein mögen: Wer schweigt, stimmt zu!

Benjamin Alvarez

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