Ehe für alle: Deutschland diskutiert weiter

„So, wir wollen jetzt also über die Homo-Ehe reden.” Schmunzelnd setzt er sich an diesem warmen Sommernachmittag an einen reich gedeckten Tisch in seinem Büro. Burkard Dregger ist CDU-Politiker und seit vier Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses. Unter anderem beschäftigt er sich mit dem Thema der Öffnung der Ehe. Vor zwei Monaten reichte die Opposition einen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus ein, um die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Als klar war, dass der regierende Bürgermeister der SPD Michael Müller dieser Initiative zustimmen wollte, erinnerte ihn der Koalitionspartner CDU daran, dass Anträge, die nicht die Zustimmung beider finden, immer abzulehnen sind.

Laut Dregger wurde daraufhin ein „publizistischer Shit-Storm über die Berliner CDU ausgeschüttet, von allen Parteien links der Union und auch von vielen Medien“. Es entstand die Idee einer Befragung aller Berliner Parteimitglieder zum diesem Thema. Neben dem Stimmzettel mit sieben verschiedenen Antwortmöglichkeiten bekamen die Mitglieder zwei offene Briefe, in denen beide Positionen vertreten wurden. 45 Prozent der Parteimitglieder in der Hauptstadt haben sich gegen die Öffnung der Ehe entschieden. Das Maß der Ablehnung gegenüber einer Gesetzesänderung habe Dregger und die anderen Gegner der „Ehe für alle“ nicht so sehr gewundert wie die „große Minderheit“, die der Initiative zugestimmt hat. „42 Prozent haben entweder uneingeschränkt oder eher dafür gestimmt. Hätten ja auch 10 Prozent sein können.“

Ein „Offener Brief an die Mitglieder der CDU Berlin“ wurde verfasst, bei dessen Verfassung und Organisation Burkard Dregger mithalf. In ihm wird die Öffnung der Ehe als Eingriff in die Werteordnung gedeutet und auf die Wichtigkeit des Erhalts der Ehe als Hort für Kinder hingewiesen.

„Nachdem das losging mit der Videobefragung und nachdem wir die Stellungsnahmen mancher Parteifunktionäre in den Medien sahen, hatten wir das Gefühl, es gäbe nur noch Befürworter der Homo-Ehe in der CDU und so sahen wir uns „veranlasst uns zu organisieren und artikulieren“. Der in 48 Stunden verfasste Brief entstand am Rande einer Plenardebatte und wurde von 17 Abgeordneten seiner Partei unterschrieben. „Es war eine Teamleistung“, sagt er vollen Stolzes. „Es zeugt davon, dass es eine nennenswerte Unterstützung für unsere Haltung gibt“.

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Burkard Dregger (links) präsentiert mit dem Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner die Unterlagen der Mitgliederbefragung. Quelle: CDU Berlin

Er sehe keine Veranlassung, dass Rechtsinstitut der Ehe zu öffnen, da das Gewünschte bereits vorhanden sei.

Die im Jahr 2001 eingeführte „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Bindung einzugehen. Von den rund 86.400 in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Paaren haben laut Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung 23 Prozent diese rechtliche Möglichkeit beansprucht. Dregger fährt fort: „Die rechtliche Gleichstellung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe ist bereits erfolgt. Ich kenne kein Argument, das dafür spricht. Es gab auch in der ganzen Diskussion keine Argumente. Es wird aus dem Gefühl heraus argumentiert, es gibt aber überhaupt keine Facts“.

Dregger spricht von einem Meinungskartell der Parteien links der Union, die meinen, es dürfte nichts anderes geben als die „Ehe für alle“ und beklagt sich über die „linke Mafia“, die es aufgeregt habe, dass sie es überhaupt gewagt haben, sich zu artikulieren.

„Wir können die Diskussionen gerne weiterführen, aber es werden sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Daher glaube ich, ist das Thema jetzt erstmal durch. Es fängt dann ja auch an zu langweilen, wenn man dasselbe Argument immer drei Mal wiederholt.“ Seine Partei werde weiterhin jeden Parlamentsantrag zur Homo-Ehe ablehnen, die seiner Meinung nach lediglich „politisch opportun oder schick sein“ und nicht auf einer tatsächlichen Benachteiligung beruhen. „Für uns gibt´s kein Thema mehr hier für alle, gerne kann es jemand wieder in zehn Jahren auf die Agenda bringen. Bitte schön.“

Es ist Samstagmorgen in Potsdam. In einer hellbeleuchteten Altbauwohnung sitzt Franziska(*) auf der Couch und liest, warum eine eingetragene Lebenspartnerschaft für sie ausreichen soll. Sie liest laut den Brief vor, an dem Burkard Dregger mitgearbeitet hat, damit Inga(*) am Frühstückstisch auch hört, dass die Ehe zwischen Mann und Frau alleine die Keimzelle für Familie mit Kindern ist und die notwendige Grundlage für den Fortbestand der Gesellschaft. Das kleine Baby, das fröhlich im selbst entwickelten Kriechmodus das Wohnzimmer erkundet, scheint dies nicht besonders zu stören.

Nur einige ordentlich übereinandergestapelte Umzugskarton deuten darauf hin, dass die beiden Frauen mit ihrem Baby vor kurzem in die neue Wohnung in der Nähe des Bahnhofs gezogen sind. Franziska und Inga haben sich vor Katjas(*) Geburt für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden. Sie sahen es als eine Art Absicherung, falls Franziska bei der Geburt etwas passieren sollte, da Inga nicht den gleichen Namen hatte.

Ingas bester Freund und Franziskas Schwester wurden eingeladen, um sie als Trauzeugen bei der standesamtlichen Trauung zu begleiten. Der vom Standesamt erstmögliche Termin Anfang September 2014 wurde von ihnen umgehend angenommen.

Katja sitzt ruhig auf ihrem Babysitz, während sie glücklich an ihrer Wassermelone lutscht. Franziska und Inga erinnern sich gerne zurück an Katjas Geburt, bei der auch Anton(*) dabei war. Anton ist einer von Ingas besten Freunden. Er hatte sich nach langem Nachdenken zur Samenspende bereiterklärt. „Anton ist der Vater, Katja wird ihn auch Papa nennen.“ erklärt Franziska. Mami und Mama gehören zur „Kernfamilie“ und der in Brüssel lebende Papa sowie sein Partner und Katjas sechs Großeltern gehören zum „Speckgürtel darum“.                                                    (*) Namen wurden geändert.

Die größten rechtlichen Unterschiede zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe bestehen im Bereich der Adoption.

So ist eine gleichzeitige Adoption eines Paares bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht möglich. Seit dem Jahr 2005 ist eine Stiefkindadoption möglich, dank der Inga das leibliche Kind ihrer Partnerin „mitadoptieren“ kann. Der Vater ist nicht unterhaltspflichtig, da Anton Rechte und Pflichten an Inga abgegeben hat, die nach Anerkennung der Adoption als rechtliche Mutter neben Franziska in Katjas Geburtsurkunde steht. Katja sieht ihren Papa alle drei bis vier Wochen, da sein Partner in Berlin lebt.

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Eine gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch Lebenspartner ist in Deutschland nicht möglich, dies dürfen nur Ehepaare (§1741 Abs. 2 BGB).                         Foto: Jens Kalaene

Beide fühlen sich als Ehefrauen, nicht als Lebenspartnerinnen. Vom Gefühl her würde sich für sie bei der Öffnung der Ehe nichts ändern. Inga fügt aber schnell hinzu, dass sie das mit der Adoption nicht machen müssten und sich den Aufwand und die Mühen hätten sparen können.

Sie fährt fort: „Vor der europäischen Welt finde ich es eigentlich eine Frechheit, sich damit so viel Zeit zu lassen. Sogar die Amis sind schon an uns vorbeigezogen.“

Sie schaut Franziska und ihre Tochter an, die zusammen in einem der zahlreichen Kinderbücher blättern und murmelt: „Ich frage mich, wovor sie so eine Angst haben“.

Franziska grübelt: „Das verstehe ich auch nicht. Ich denke, wenn wir eine Ehe haben, haben die anderen ja immer noch eine Ehe.“

Weltweit wurde die Ehe in 21 Ländern geöffnet, 14 davon in Europa. In fünf von neun der Nachbarländer Deutschlands wird keine Unterscheidung mehr zwischen Homo- und Hetero-Ehe gemacht.

Obwohl laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov zwei Drittel der Deutschen für eine Öffnung der Ehe sind und der Bundesrat schon diverse Appelle an den Bundestag gerichtet hat, werden Franziska und Inga sowie viele weitere Paare in Deutschland noch warten müssen, bis sie sich rechtlich gleichgestellt das Ja-Wort geben können.

Benjamin Alvarez

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