Deutschland im Syrien-Krieg

Mit einer großen Mehrheit hat der Bundestag heute dem Mandat der Bundesregierung zum deutschen Syrien-Einsatz das grüne Licht gegeben. Damit können schon in den nächsten Wochen deutsche Aufklärungsflugzeuge in der Türkei stationiert und ab Januar 2016 eingesetzt werden.

,,Das ist kein Krieg, weil wir keinen Staat bekämpfen“,  antwortete vor einer Woche die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem ZDF-Interview, nachdem die Moderatorin sie fragte, ob Deutschland jetzt im Krieg sei. Sie fuhr fort: ,,Wir bekämpfen eine mörderische Terrorbande und es wird ein harter Kampf werden”. Kurz zuvor kündigte sie in einer Pressekonferenz an, dass Deutschland sich aktiver am Syrien-Krieg beteiligen werde. Es folgt ein Blick zur aktuellen Lage im seit vier Jahren vom Krieg geplagten Land und zur Rolle, die Deutschland momentan spielt und in Zukunft spielen wird:

Wer kämpft eigentlich gegen wen?                                                                                                            Die Armee von Machthaber Bashar al-Assad wird von diversen aus dem Iran, Irak und Afghanistan unterstützten Milizen assistiert. Der Iran entsendet Kämpfer, leistet finanzielle Hilfe und stellt Militärberater. Stärkster Unterstützer des Regimes ist Russland, ein enger Verbündeter, der seit Jahren Luftangriffe in Syrien fliegt. Viele der Angriffe der russischen Luftwaffe sind auch gegen die vom Westen unterstützten Rebellen gerichtet, die Assad stürzen wollen.

*darunter islamistische Milizen. Quelle: dpa, APA, LeMonde

Unter diese Gruppe fallen, unter anderem, die kurdischen Volkseinheiten, die im Norden und Nordosten des Landes mit Unterstützung der US-Luftwaffe große Gebiete des IS zurückgewinnen konnten. Deutschland liefert den kurdischen Peschmerga-Kämpfern regelmäßig Waffen und entsendet Militärausbilder.

Die USA führen eine internationale Allianz gegen den IS und fliegen mit der Unterstützung von Frankreich Luftangriffe. Seit der Abstimmung des britischen Parlaments am letzten Mittwoch beteiligt sich Großbritannien nun auch an Luftangriffen.

Eine weitere wichtige Gruppierung ist die türkisch kurdische PKK-Miliz, die innerhalb Syriens eine stärkere Autonomie anstrebt und gegen den ,,Islamischen Staat” sowie gegen das Assad-Regime kämpft. Seitdem sich die Türkei bei Luftanschlägen involviert hat, wird Ankara immer wieder vorgeworfen, nicht den IS, sondern hauptsächlich Positionen der PKK an der syrisch-türkischen Grenze anzugreifen. Genau dort, wo vor ein paar Wochen ein russisches Kampfflugzeug von der Türkei abgeschossen wurde.

Die Golfstaaten wiederum haben nur ein Ziel: ,,Assad raus!” Sie greifen auf alle Mittel zurück und unterstützen radikale islamische Milizen, von denen manche auch dem IS angehören. Die Terrororganisation wird teilweise von privaten Spendern aus Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Saudi-Arabien finanziert. Diese wiederum erhalten Waffen aus westlichen Ländern (unter anderem aus Deutschland), die sie in der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Yemen gegen schiitische Huthi-Rebellen eingesetzen. Aber das ist eine andere Geschichte.

anti-isis coalition

“Alle gegen Alle”: Hollande stellt Obama die Anti-IS Koalition vor.  © Pat Bagley (Salt Lake Tribune)

Was alles um einiges bizarrer macht, ist die Tatsache, dass die Entstehung des ,,Islamischen Staates” eine direkte Konsequenz des Einmarsches der USA in den Irak im Jahr 2003 ist. Nach 9/11 entschied sich die Bush-Administration in Afghanistan einzumarschieren um die Terrororganisation Al-Qaida zu bekämpfen. Aufgrund des Verdachts des Besitzes von Massenvernichtungswaffen und der vermeintlichen Nähe des damaligen Präsidenten Saddam Hussein zu Osama Bin Laden (was sich beides als falsch herausstellte) wurde auch in den Irak einmarschiert.  In einem SPIEGEL-ONLINE Interview gab der damalige Chef der US-amerikanischen Special Forces, Mike Flynn, zu, dass es den IS ohne den Einmarsch in Bagdad heute nicht geben würde. Es sind Terrororganisationen, die durch ,,failed states” und der dadurch entstandenen Instabilität ins Leben gerufen und gestärkt wurden. Ein Blick auf die aktuelle Situation in Irak und in Afghanistan zeigt, dass die Länder alles andere als dem Frieden näher gekommen sind.

Deutschland hat sich lange vor einem Einsatz der Bundeswehr gescheut und sich auf Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer fokussiert. Doch dann kamen die Attentate in Paris und die Lage veränderte sich rapide. Nachdem sich der IS zu den Attentaten bekannt hatte, startete Präsident Hollande die Suche nach Verbündete um den Kampf gegen ihn zu verschärfen. Washington und Moskau signalisierten Frankreich Unterstützung, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Koalition beider Weltmächte weiterhin gering, da Washington auf eine Lösung ohne den, von Moskau unterstützten, syrischen Machthaber al-Assad plädiert.Einsatz Bundeswehr

Auf Bitten Frankreichs hat die Regierung die Entscheidung getroffen, sich aktiver am Kampf gegen den IS zu beteiligen und neben einem Tankflugzeug und sechs Tornado-Aufklärern eine Marine-Fregatte einzusetzen. Die Kampfflugzeuge sollen Bilder liefern, mit denen Ziele einfacher markiert werden können, die dann von französischen und US-amerikanischen Jets gezielter bombardiert werden können. Die Fregatte soll den kürzlichst entsandten französischen Flugzeugträger ,,Charles de Gaulle” beschützen. Der Einsatz der Bundeswehr ist auf ein Jahr befristet.

Obwohl Deutschland laut EU- Vertrag im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats“ verpflichtet ist, „ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ anzubieten, ist es jedoch mehr als fraglich, ob dies ohne UN-Mandat als Grundlage für einen militärischen Einsatz angesehen werden kann. Auch im Artikel 5 des NATO-Vertrages werden keine rechtfertigenden Grundlagen genannt. Dem ist hinzuzufügen, dass Präsident Hollande nicht den NATO-Bündnisfall ausgerufen hat, da es so einfacher ist, Russland einzubinden.

Dennoch will die Bundesregierung ein Zeichen der Solidarität für unser Nachbarland setzen und hat sich für einen mit bis zu 1200 Soldaten geplanten Einsatz entschieden.

Viele Fragen und wenige Antworten:                                                                                                                       Kann die Terrormiliz ausschließlich mit Luftangriffen bekämpft werden? Sollte man die ,,mit oder ohne Assad”-Frage nicht jetzt schon klären? Ginge das überhaupt? Ist es sinnvoll, eine Terrororganisation zu bekämpfen, die gleichzeitig von strategischen Partnern im Nahen Osten finanziert wird? Oder ganz generell: Hat es je funktioniert, Frieden mit Waffengewalt herzustellen?

Benjamin Alvarez

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